SPD - Anstieg der Bestandsmieten verhindern.

Die SPD hat ihr "Zukunftsprogramm" Anfang März 2021 vorgestellt. Es sieht unter anderem vor, ein bundesweites Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte zu verhängen:

"Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden". Damit würde ein Mietendeckel ähnlich wie in Berlin in vielen weiteren Städten Realität. Außerdem plant die SPD, die Mietpreisbremse zu entfristen und Schlupflöcher schließen und den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre zu verlängern.

Zudem möchte die SPD die gesetzlichen Regelungen dafür schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermietern getragen wird. Außerdem soll "die Möglichkeit für die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter *innen auf vier Prozent" begrenzt werden. Darüberhinaus fordert die SPD, das Verbot zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu entfristen.

Kurz und knapp:

• Mieterhöhungen sollen nur im Rahmen der Inflationsrate ermöglicht werden (für eine bestimmte, nicht näher definierte Zeit).
• Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung auf vier Prozent.
• Forderung von neuen, preisgünstigen Mietwohnungen und von klimaneutraleren Beständen.
• Neubau von 100.000 Sozialwohnungen im Jahr; Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, um ein weiteres nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen.

• Für Makler: Der Wegfall der Spekulationssteuer für Veräußerungsgewinne nach zehn Jahren soll abgeschafft werden - auch bei privaten Verkäufen.