Die Linke – Mietendeckel bundesweit möglich machen.
"Runter mit den Mieten. Mietendeckel bundesweit" fordert die Linke in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Überall wo es angespannte Wohnungsmärkte gibt, will die Partei außerdem die Mieten für bestehende Mietverträge einfrieren. Was ein angespannter Wohnungsmarkt ist, soll dabei im Ermessen der Kommunen liegen. 15 Milliarden Euro im Jahr will Die Linke in sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren. Um mehr Wohnraum zu schaffen, will sie auch ehemalige Kasernen zu Sozialwohnungen umbauen.
Die Linke setzt sich wie SPD und Grüne für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein. Die Förderung und steuerliche Vergünstigung für den Wohnungsbau will die Partei an dauerhafte Mietobergrenzen, Pflichten zur Reinvestition von Gewinnen und Mitbestimmungsrechte für Mieterinnen und Mieter knüpfen. Die Linke will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend verbieten und Eigenbedarfskündigungen erschweren. Die Partei spricht sich für ein "Recht auf Mietstreik" und für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus.
Kurz und knapp:
- Mietendeckel für ganz Deutschland nach dem Berliner Modell.
- Ablehnung der Kostenbeteiligung der Mieter an Modernisierungsmaßnahmen; nur in Höhe der Einsparung der Nebenkosten.
- Forderung von neuen, preisgünstigen Mietwohnungen und von klimaneutraleren Beständen.
- Verbesserung des Kündigungsschutzes von Mietern.
- Enteignung großer Wohnungskonzerne - im Wahlprogramm heißt es: "Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Handwerk legen. Die Linke ist deshalb Teil der Kampagne 'Deutsche Wohnen & Co enteignen.'"